24.02

BGH, Urteil vom 20.01.2016 – VIII ZR 93/15

Wichtige Änderung der BGH-Rechtsprechung zum Betriebskostenrecht!

Zur formellen Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung genügt es hinsichtlich der Angabe der „Gesamtkosten“, wenn der Vermieter bei der jeweiligen Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Wohnungsmieter der gewählten Abrechnungseinheit umlegt.

Nimmt der Vermieter bei einzelnen Betriebskostenarten Vorwegabzüge vor (z. B. weil der Hausmeister auch nicht umlagefähige Verwaltungstätigkeiten durchführt) ist die Abrechnung insoweit auch dann formal ordnungsgemäß, wenn er nur den bereinigten Kostenanteil als „Gesamtkosten“ in die Abrechnung einstellt. Ob der Abzug dann tatsächlich „richtig“ ist, ist eine inhaltliche Frage, die auch nach Ablauf der Jahresausschlussfrist geklärt werden kann. Das Gleiche gilt für alle anderen Vorwegabzüge bzw. internen Rechenschritte, die sich nicht aus der Abrechnung oder ihren Erläuterungen selbst ergeben.