22.02

Das Einlagensicherungsgesetz deckt grundsätzlich Guthaben von Sparern bis zu einem Betrag von 100.000,- € bei dem jeweiligen Kreditinstitut ab. Wenn mehrere Konten bestehen, werden die Guthaben zusammengerechnet. Die Deckungshöhe verändert sich also nicht und wird aus Sicht der Bank je Kunde berechnet.

Da nach § 10 Abs. 7 WEG die Eigentümergemeinschaft als rechtsfähige Person Eigentümerin des Geldvermögens wird, sind die Konten für die Eigentümergemeinschaft anzulegen, d.h. die Eigentümergemeinschaft wird Kontoinhaberin, was auch aus § 27 Abs. 3 Nr. 5 WEG folgt. Somit wäre die Eigentümergemeinschaft eigentlich auch nur als ein Einleger anzusehen.

Seit 28.05.2015 hat aber der Gesetzgeber zu Gunsten von Eigentümergemeinschaften in § 7 Abs. 4, Abs. 5 Einlagensicherungsgesetz geregelt, dass ausnahmsweise für Eigentümergemeinschaften nicht der Verband als Kontoinhaber, sondern zum Zwecke der Einlagensicherung die einzelnen Mitglieder anzusehen sind. Dies bewirkt einerseits nicht, dass das Konto auf den Namen der Wohnungseigentümer angelegt werden müsse. Inhaber bleibt weiterhin die Eigentümergemeinschaft. Im Sinne der Entschädigungsleistung werden aber die einzelnen Mitglieder der WEG als Einleger angesehen, die dann Anspruch auf Einlagensicherung haben.

Da die Deckungssumme 100.000,- € pro Kontoinhaber beträgt, bewirkt diese Ausweitung der Entschädigungspflicht, dass nun jeder Wohnungseigentümer Anspruch auf 100.000,- € max. hat. Haben beispielsweise 10 Wohnungseigentümer eine Instandsetzungsrücklage von 1 Mio. angesammelt, zahlt der Entschädigungsfonds im Insolvenzfall der Bank jedem beteiligten Wohnungseigentümer 100.000,- € aus, so dass der Gesamtbetrag von 1 Mio. € gedeckt wäre. Die Auszahlung erfolgt zu gleichen Teilen und nicht nach der Höhe der Miteigentumsanteile und somit nicht nach der Höhe, die der einzelne Wohnungseigentümer tatsächlich auch geleistet hat. Erwirbt im vorstehenden Beispiel nun ein Wohnungseigentümer eine weitere Wohnung, so dass dann nur noch 9 Wohnungseigentümer vorhanden sind, würde die Entschädigungssumme auf 900.000,- € zurückgehen und die Wohnungseigentümer 100.000,- € verlieren.

Sollte ein solcher Sicherungsfall einmal eintreten, ist davon auszugehen, dass den Entschädigungsantrag die Eigentümergemeinschaft – ggf. unter Vorlage von allen Einzelvollmachten – stellt, um wiederum sicherzustellen, dass dieses Geld dann auch der Gemeinschaft zufließt und ein Innenausgleich nach Miteigentumsanteilen erspart bleibt.

Sollte im Einzelfall trotz dieser Regelung keine vollständige Einlagensicherung gewährleistet sein, ist der Eigentümergemeinschaft zu empfehlen, weitere Rücklagenkonten bei anderen Banken zu eröffnen, um so das Risiko zu streuen.

Köln im Februar 2017

Dr. Georg Jennißen
Rechtsanwalt, Köln
Lehrbeauftragter der Universität Münster